Christian Lindner will die Frist für die Grundsteuer verlängern. Das teilte der Bundesfinanzminister auf Twitter mit und begründet dies folgendermaßen: “Die Menschen (sowie die Steuerberater und die Finanzbehörden) haben zu viele Sorgen und Belastungen gleichzeitig”. Er werde den Bundesländern den Vorschlag der Fristverlängerung für einen überschaubaren Zeitraum machen.
In meinem Blogbeitrag vom 08. August “Erste Erfahrungen zur Grundsteuerreform” hieß es noch von Bundesfinanzminister Lindner: „Noch müssen wir keine Entscheidungen treffen.“ Die Länder hätten ihm versichert, dass die Datentechnik jetzt tragfähig sei. „Die Menschen und ihre Steuerberater haben aber viele Dinge gleichzeitig zu tun. Deshalb schaue ich mir das genau an.“ (Das Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung findest du hier).
Nun hat er sich also alles genau angeschaut. So liest man auf tagesschau.de, dass nach Aussage von Lindner bislang nur ein Viertel bis ein Drittel der Betroffenen die Grundsteuererklärungen abgegeben hätten.
Neben einer mutmaßlichen Überforderung bei der Abgabe gab es ja auch die bekannten Software-Probleme. Schlimm ist zudem, dass die Abgabe nicht auf einer bundesgesetzlichen Regelung, sondern auf Festlegungen der Länder beruht. Das macht es für die Beteiligten und Steuerberater doppelt schwer.
Letzteres ist auch der Grund, warum die Bundesländer über eine Fristverlängerung entscheiden müssen. Christian Lindner kann die Frist für die Grundsteuer nicht verlängern, sondern nur den Vorschlag unterbreiten.